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Es war DAS Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats in Berlin – jetzt ist es verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Mietendeckel unter die Lupe genommen und für nichtig erklärt.
Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.
Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht haben mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag, bei dem Gesetze überprüft werden, ob sie verfassungskonform sind. Sie wollten erreichen, dass zentrale Passagen des Gesetzes für nichtig erklärt werden – und hatten Erfolg.
Berliner Mieter gingen nach dem Urteil spontan auf die Straße und demonstrierten gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
#Mietendeckel #Berlin #Demo
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