„Strafanzeige gegen Putin und seine Kriegsverbrecher“ | Gerhart Baum bei Viertel nach Acht

Die Russen beschossen gezielt einen Atomreaktor. Gerhart Baum macht sich für einen Strafprozess gegen Putin stark. Der ehemalige Innenminister (FDP) stellt gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Strafanzeige gegen den Kreml-Diktator und seine Kriegsverbrecher.

Beide möchten ein Signal setzen: „Ihr kommt nicht davon!“ Denn: „Putin glaubt, er kämpft gegen eine gottlose Welt. Und er macht weiter.“

Das Statement von Gerhart Baum

Die vielen Gräueltaten überall in der Ukraine, besonders in der Kleinstadt Butscha, haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Putin und seine Schächter müssen für ihre Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden – ein Fall für die internationale Strafjustiz.

Täter und Taten müssen ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden. Nach dem Völkerrecht macht sich nicht nur eine Staatsführung strafbar, wenn sie Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begeht, sondern am Ende auch jeder einzelne Soldat.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre das zuständige Gericht. Es verfolgt individuelle Verdächtige, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und hat für das Gebiet der Ukraine ein Mandat.

Bei dringendem Tatverdacht könnten Haftbefehle erlassen werden, die man auch weltweit über Interpol verfolgen könne. Verbrechen gegen das Völkerrecht verjähren nicht.

Viertel nach Acht mit:

- Heiner Bremer, Journalist und ehemaliger „Nachtjournal“-Moderator
- Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP)
- Dr. Silke Launert, Bundestagsabgeordnete (CSU)
- Johannes Arlt, Bundestagsabgeordneter (SPD)
- Nena Schink, BILD-Moderatorin

#Putin #Kriegsverbrechen #ViertelnachAcht
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