Ist DIESES Gesetz verfassungswidrig? | Johannes Fechner bei „Viertel nach Acht“

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Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD, im BILD-Talk „Viertel nach Acht“:

„Ein falscher Freispruch darf für Mörder nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über ein Gesetz der großen Koalition: Dabei geht es um eine Wiederaufnahme-Möglichkeit von Strafprozessen zu Ungunsten eines Freigesprochenen bei unverjährbaren Taten wie Mord.
Wir wollen bei unverjährbaren Taten wie Mord und Völkermord ermöglichen, dass einer solchen Person ein zweiter Prozess gemacht werden kann, wenn nach dem ersten Freispruch aufgetauchte Beweismittel die Straftat nachweisen.
Wenn wir Mord und Völkermord für unverjährbar erklären, muss ein Täter wissen, dass er ein Leben lang für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden kann, und dann müssen wir auch konsequenterweise die strafprozessualen Voraussetzungen durch die Einführung einer Wiederaufnahme-Möglichkeit schaffen.“

#Verbrechen #Mord #ViertelNachAcht
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